Das ändert sich 2018!


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Im Jahr 2018 ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen, die Verbraucher betreffen

  • Riester-Sparer und Hartz IV-Bezieher, Rentner sowie Trennungskinder: Unterm Strich bringt das Jahr 2018 für fast alle mehr Geld. Und auch der Finanzminister will Steuerzahler schonen, denn die sogenannte kalte Progression wird abgeschwächt. Zudem werden Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge erhöht. Ein Plus von zwei Euro winkt beim Kindergeld. Ferner soll das neue Tarifpartnermodell ab dem Jahreswechsel mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersvorsorge motivieren.
  • Zu den Änderungen 2018 zählen weiter: das Aus für Tarifverträge unter Mindestlohn, höhere Zurechnungszeiten für künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und der Mutterschutz für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Aber auch Menschen mit Behinderungen haben mit dem "Budget für Arbeit" ab dem Jahreswechsel bessere Chancen auf Teilhabe.
  • Wer ein neues Auto kaufen will, sollte das vor dem 1. September tun: Denn durch die neue Norm zur Abgasmessung fällt die Kfz-Steuer danach möglicherweise höher aus. Für Urlauber bringt der 1. Juli 2018 einen Koffer voller Änderungen. Erfreulich dabei: Wer in Online-Portalen und Reisebüros bucht, genießt mehr Verbraucherschutz. Andererseits hat das neue Recht auch Verschlechterungen im Gepäck: Erst wenn der Veranstalter den Reisepreis nach der Buchung um mindestens acht Prozent anhebt, kann der Urlauber künftig noch kostenlos vom Reisevertrag zurücktreten. Bislang lag diese Grenze bei fünf Prozent.

Redaktion: www.verbraucher.de (Quelle)


Was sich im Jahr 2018 bei den Themen Geld & Versicherungen ändert
Riestern: mehrere Verbesserungen für Sparer

Höhere Zulage
Allen Riester-Sparern beschert das neue Jahr ein Plus von 21 Euro: Bei der Riester-Rente steigt die staatliche Grundzulage ab 1. Januar 2018 von 154 auf 175 Euro. Die volle Zulage von 175 Euro gibt es, wenn jährlich mindestens 4 Prozent vom Bruttoeinkommen des Vorjahres (maximal 2.100 Euro abzüglich Zulage) in den Vorsorgevertrag fließen. Praktisch bedeutet die höhere Förderung: Riester-Sparer müssen nun selbst weniger in den Vorsorgevertrag einzahlen, um Anspruch auf die vollen Zulagen zu haben.

Beispiel: Ein Alleinstehender, der 40.000 Euro brutto verdient, muss derzeit 1.446 Euro pro Jahr in den Vertrag einzahlen. Ab 2018 beträgt die Eigenleistung nur noch 1.425 Euro.

Für jedes kindergeldberechtigte Kind, das nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurde, gibt es weiter wie bisher jedes Jahr 300 Euro zusätzlich zur Grundzulage. Für Kinder, die vor diesem Stichtag geboren wurden, beträgt die Kinderzulage 185 Euro pro Jahr. Auch die Kinderzulagen werden auf die gezahlten Eigenbeiträge angerechnet.

Kleinbetragsrente als einmalige Abfindung: wählbarer Zeitpunkt, reduzierter Steuersatz
Ergeben sich aus einem Riester-Vertrag nur geringe Rentenansprüche, hat der Versicherer derzeit das Recht, den Sparer gleich zu Beginn der Auszahlungsphase mit einem einmaligen Betrag abzufinden. In neuen Riester-Produkten muss der Sparer ab 2018 den Zeitpunkt zur Auszahlung der sogenannten Kleinbetragsrente wählen können: Er kann festlegen, ob der Betrag sofort zu Beginn der Auszahlungsphase oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres, also dem ersten vollen Jahr des Rentenbezugs, fließen soll. Damit kann dann die Steuerlast der Einmalzahlung verringert werden, weil sich ab Renteneintritt in der Regel geringere Einkünfte ergeben.

Die Abfindung ist bislang im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig. Künftig begnügt sich der Fiskus mit einem ermäßigten Steuersatz – erstmals für Kleinbetragsrenten, die 2018 gezahlt und 2019 fürs zurückliegende Steuerjahr beim Finanzamt angegeben werden.

Grundsicherung:
Riester-Renten werden nicht mehr voll angerechnet
Wer nur eine sehr niedrige gesetzliche Rente bezieht, kann Grundsicherung beantragen: Damit stockt der Staat die Einkünfte auf das Niveau der Sozialhilfe auf. Allerdings wurden bei der Berechnung zunächst alle Einkünfte des Rentners berücksichtigt – auch die Riesterrente. Quasi umsonst hatte dann „geriestert“, wer mit gesetzlicher Rente plus Riester auf geringere Einkünfte als bei der Grundsicherung kam. Riester-Sparer bekamen genauso viel Unterstützung wie diejenigen, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen und nicht jeden Monat Geld in die Altersvorsorge gesteckt hatten.

Mit der Neuregelung im Betriebsrentenstärkungsgesetz werden Riester-Renten in der Grundsicherung ab 1. Januar 2018 nicht mehr voll angerechnet. Geringverdienern wird ein Freibetrag von 100 Euro monatlich gewährt. Bei höheren Riester-Renten werden 30 Prozent des über 100 Euro hinausgehenden Betrags nicht angerechnet. Auf diese Weise können bis zu 208 Euro anrechnungsfrei gestellt werden – die Hälfte des Regelbedarfs für Alleinstehende (416 Euro in 2018). Voraussetzung: Die Verträge sehen eine lebenslange Rentenzahlung vor und keine – auch teilweise – Kapitalauszahlung bei Renteneintritt. Davon profitieren Geringverdiener, aber auch Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung mehrere Jahre unterbrochen und deshalb nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung: andere Berechnung der Beiträge
Wer als Selbstständiger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert ist, muss sich auf Änderungen in der Beitragsberechnung einstellen: Ab 1. Januar 2018 setzt die eigene Krankenversicherung die monatlichen Beiträge zunächst nur noch vorläufig fest. Das bedeutet: Geht der Einkommensteuerbescheid für 2018 zum Beispiel im August 2019 ein, wird die Krankenkasse den für 2018 zu zahlenden Beitrag auf Basis des in diesem Jahr erzielten Einkommens erst im Sommer 2019 endgültig festsetzen. Dies kann Erstattungen bescheren, aber auch zu Nachzahlungen führen.

Bislang ist das Arbeitseinkommen im letzten Einkommensteuerbescheid Grundlage, um einen nicht mehr veränderbaren Beitrag für ein ganzes Jahr im Voraus festzuschreiben – und dieser Beitrag hat solange Bestand, bis der nächste Einkommensteuerbescheid ergeht.

Dabei gilt derzeit: Können niedrigere Einnahmen mit dem nächsten Einkommenssteuerbescheid nachgewiesen werden, gelten die daraufhin abgesenkten Beiträge erst ab dem ersten des folgenden Monats. Versicherte haben folglich mitunter zu hohe Beiträge gezahlt. Hat sich jedoch im Laufe des Jahres die Einnahmesituation verbessert und wurde dies mit dem Einkommenssteuerbescheid nachträglich sichtbar, verlangt die Krankenkasse rückwirkend die höheren Beiträge.

Die neue Regelung betrifft nur die Selbstständigen in der GKV, deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (2018: 4.425 Euro pro Monat, 53.100 Euro pro Jahr) liegt. Wer bereits den Höchstbeitrag (2018: 646,06 Euro) zahlt, für den ändert sich nichts. Verringern sich die Einnahmen im laufenden Jahr jedoch, kann der Versicherte nun mit Erstattungen rechnen, wenn der Steuerbescheid die geringeren Einkünfte bescheinigt.

Auch wer als Selbstständiger relativ wenig verdient, muss einen Mindestbeitrag zahlen. Dabei geht die Krankenkasse von einem fiktiven Einkommen aus, fachsprachlich Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Diese liegt 2018 bei 2.283,75 Euro monatlich.  Ausnahmen gelten für Existenzgründer und Selbstständige mit sehr geringem Einkommen: Deren Mindestbeitragsgrenze liegt 2018 bei 1.522,50 Euro monatlich.

Eurozone: Überweisungen in Echtzeit
Wo bleibt das Geld? Diese Frage nach dem Stand der Überweisung von Euro und Cent soll in knapp einem Jahr der Vergangenheit angehören. Ab November 2018 werden nach den Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) Echtzeitüberweisungen in der Eurozone möglich sein. Ob Geschäfts- oder Privatkunden Überweisungen im Inland oder europäischen Ausland vornehmen: Geldbeträge sollen beim „Instant Payment“ dann innerhalb von zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Und das an 365 Tagen im Jahr. Der Auftrag für den Blitztransfer wird per Onlinebanking oder mit einer Smartphone-App erteilt.

Der Bundesverband deutscher Banken rechnet damit, dass es im ersten Quartal 2018 schon die ersten Anbieter geben wird. Allerdings: Die Geldhäuser sind nicht verpflichtet, an dem neuen System teilzunehmen.

Die EZB bietet Banken diesen Service in den ersten beiden Jahren für 0,2 Cent pro Transaktion an. Ob dies als Aufschlag für „Instant Payment“ an die Kunden weitergegeben wird, bleibt abzuwarten.

Besteuerung von Investmentfonds: neue Regeln
Bei der Besteuerung von Investmentfonds gelten ab 1. Januar 2018 neue Regeln: In Deutschland zugelassene Fonds müssen künftig auf Erträge wie Mieten, Dividenden sowie auf Gewinne aus dem Verkauf deutscher Immobilien selbst Steuern zahlen. Hier gilt dann ein Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent. Nur reine Rentenfonds sind von der neuen Regelung nicht betroffen.

Bislang sind Erträge auf der Fondsebene in Deutschland komplett steuerfrei. Erst die Anleger zahlen Steuern: Wer Fondsanteile im Depot hat, unterliegt der Abgeltungssteuer von 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer) auf Erträge und realisierte Kursgewinne. Hierbei gilt der Sparerfreibetrag von 801 Euro.

Weil durch die neue 15-Prozent-Besteuerung auf der Fonds-
ebene weniger beim Privatanleger ankommt, sieht das Gesetz zur Investmentsteuerreform vor, die Ausschüttungen und Verkäufe nur noch teilweise zu besteuern. Von der Art des Fonds hängt es ab, wie hoch der steuerfreie Teil ist. Bei Aktienfonds beträgt er 30 Prozent, bei Mischfonds 15 Prozent, bei offenen Immobilienfonds 60 Prozent und bei offenen Immobilienfonds mit Anlageschwerpunkt im Ausland 80 Prozent.

Wer jedoch unterhalb des Sparerfreibetrags von 801 Euro liegt, geht bei der „Teilfreistellung“ leer aus. An diese Anleger werden künftig schon auf der Fondsebene mit 15 Prozent Steuern belastete Erträge ausgeschüttet, für die es vom Finanzminister keine Kompensation gibt.

Achtung: Bislang dürfen Anleger Wertsteigerungen von Fondsanteilen, die sie vor dem Start der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 erworben haben, steuerfrei einstreichen. Mit einem „Kassensturz“ zum Jahreswechsel macht das Finanzministerium hier nun einen Schnitt: Unabhängig vom Kaufdatum gelten alle Fondsanteile zum 31. Dezember 2017 als „fiktiv veräußert“ und am 1. Januar 2018 als „fiktiv wieder angeschafft“. Auf die Gewinne aus Altanteilen, die bis Ende 2017 tatsächlich realisiert worden sind, fällt keine Steuer an. Verkaufsgewinne aus vor 2009 angeschafften Anteilen, die ab 2018 entstehen, bleiben künftig bis 100.000 Euro pro Anleger steuerfrei. Darüber hinaus greift die 25-prozentige Abgeltungssteuer.

Anleger müssen angesichts der neuen Regelungen nicht selbst aktiv werden, sollten sich aber bei Unklarheiten an ihre Hausbank bzw. -sparkasse, an die Fondsgesellschaft oder einen Steuerberater wenden.

500er-Banknote: Ausgabe eingestellt
Wer die Euro-Banknote mit dem größten Wert noch in die Hände bekommen will, muss sich sputen: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, dass die Ausgabe der 500er-Scheine gegen Ende 2018 eingestellt wird. Die im Umlauf befindlichen 500er bleiben jedoch weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel, das im Handel akzeptiert werden muss. Das "Auslaufmodell" der 500er-Noten behält für einen unbegrenzten Zeitraum seinen Wert.
Da absehbar keine neuen 500-Euro-Noten mehr gedruckt werden, muss die Bundesbank diese schrittweise durch andere Scheine mit kleinerem Nennwert ersetzen. Die überarbeiteten 100- und 200-Euro-Scheine der neuen Europa-Serie sind bereits mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen versehen.


Betriebliche Altersvorsorge: höherer Steuerfreibetrag, neue Tarifrente
Ab 1. Januar 2018 soll es attraktiver sein, mittels Betriebsrente fürs Alter vorzusorgen. Zum einen wird dazu der steuerfreie Höchstbetrag erhöht, bis zu dem über den Weg der Entgeltumwandlung für den Ruhestand gespart werden kann: von bisher vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (im nächsten Jahr werden dies 8 Prozent von monatlich 6.500 Euro sein, also 520 Euro). Der sozialversicherungsfreie Höchstbeitrag bleibt allerdings bei vier Prozent.

Aktuell müssen gesetzlich kranken- und pflegeversicherungspflichtige Rentner den vollen Beitragssatz auf betriebliche Riester-Renten zahlen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass ihre Einzahlungen auch in der Ansparphase nicht sozialabgabenfrei waren. Daher lohnen sich diese Angebote bisher kaum. Für betriebliche Riester-Verträge, die ab 1. Januar 2018 abgeschlossen werden, wird die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in der Rentenphase entfallen.

Außerdem wird zum Jahreswechsel mit dem sogenannten Tarifpartnermodell (auch Sozialpartnermodell genannt) eine neue Variante zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eingeführt. Das Ziel hierbei: eine Betriebsrente per Tarifvertrag, bei der es nur eine Zielrente entsprechend der eingebrachten Beiträge gibt, der Arbeitgeber aber nicht für deren Garantie haftet. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass aufgrund des Haftungsausschlusses mehr Unternehmen als bislang – insbesondere kleine und mittlere Firmen – eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung anbieten. Denn sie müssen sich nur noch verpflichten, Beiträge an externe Versorgungsträger zu zahlen, und keine Rückstellungen mehr bilden, um garantierte Renten später auch auszahlen zu können.

Für bAV-Verträge im Tarifpartnermodell gilt ab 1. Januar 2018:
Ohne Widerspruch wird automatisch gespart
Die Tarifpartner dürfen sich zukünftig auf ein sogenanntes „Opt-Out“ einigen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer im Rahmen des neuen Sozialpartnermodells automatisch Teile ihres Einkommens sparen, solange sie dem nicht aktiv widersprechen. Bislang mussten Arbeitnehmer für einen bAV-Vertrag selbst aktiv werden.

Zuschuss für Geringverdiener
Arbeitgeber erhalten eine Steuervergünstigung, wenn sie die Mitarbeiter mit geringem Einkommen beim Sparen unterstützen. Für Beschäftige, die weniger als 2.200 Euro brutto im Monat verdienen, können Arbeitgeber 30 Prozent des Sparbeitrags mit ihrem Anteil an der Lohnsteuer verrechnen. Bei einem Zuschuss zwischen 240 bis 480 Euro jährlich spart der Arbeitgeber somit 72 bis 144 Euro pro Jahr. Wichtig: Für Arbeitgeber gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, diesen Zuschuss auch tatsächlich zu zahlen.

Ab 2019: Neuer Pflicht-Zuschuss der Arbeitgeber
Wenn Beschäftigte für die spätere Betriebsrente eigenes Geld sparen (die sogenannte Entgeltumwandlung), müssen sie auf diesen Gehaltsteil bis zu einem Höchstbetrag keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Auch das Unternehmen spart in der Ansparphase bei der Entgeltumwandlung seinen Arbeitgeberanteil – für Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind das zurzeit etwa 19,5 Prozent.

Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer die ausgezahlte Betriebsrente später versteuern, und gesetzlich Krankenversicherte müssen zudem auf die Rente sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberbeitrag der Kranken- und Pflegeversicherung (zurzeit etwa 20 Prozent) selbst zahlen. Arbeitgeber hingegen können die Ersparnis bisher einstreichen. Sie sind nicht verpflichtet, diese an die Arbeitnehmer weiterzugeben.

Das ändert sich mit dem Sozialpartnermodell ab 2019: Mindestens 15 Prozent des umgewandelten bAV-Beitrags müssen die Firmen dann an die jeweilige Versorgungseinrichtung zahlen. Ob diese 15 Prozent letztlich 1:1 im Vertrag des jeweiligen Arbeitnehmers landen, hängt allerdings von der konkreten Regelung im Tarifvertrag ab.

Einschränkung allerdings: Beisteuern müssen Arbeitgeber diese 15 Prozent nur, falls die sozialversicherungspflichtige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Diese beträgt im Jahr 2018 in der Krankenversicherung 4.425 Euro und in der Rentenversicherung (West) 6.500 Euro im Monat. Praktisch bedeutet das: Wenn Arbeitnehmer mehr als 6.500 Euro im Monat verdienen, spart der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge und muss folglich auch keinen Zuschuss zahlen.

Wichtig: Auch der Arbeitnehmer spart bei der Umwandlung von Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze keine Sozialabgaben; er muss im Alter aber dennoch auf die Betriebsrente Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil von Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.


Was sich im Jahr 2018 bei den Themen Bauen und Energie ändert
Heizen mit erneuerbaren Energien: erst Antrag, dann Zuschuss
Antrag zuerst – so heißt es ab 1. Januar 2018 für alle, die sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Förderzuschuss fürs Heizen mit erneuerbaren Energien sichern wollen. Bislang konnte der Förderantrag bei dem Amt mit Sitz in Eschborn noch eingereicht werden,  wenn Solar- oder Photovoltaikanlage, Wärmepumpe oder Pelletheizung bereits in Betrieb sind;  künftig muss der Antrag beim Bundesamt vorliegen, bevor der Auftrag erteilt wird. Andernfalls werden keine Fördergelder gezahlt. Zulässig ist es jedoch weiterhin, die Anlage zu planen, bevor der Antrag auf Zuschuss gestellt wird.
Für Anlagen, die noch 2017 beauftragt wurden, sind zwei Fälle zu unterscheiden: Für solarthermische Anlagen, Wärmepumpen und Pelletheizungen, die bis 31. Dezember 2017 in Betrieb genommen werden, gilt eine neunmonatige Frist. Das bedeutet, dass der Antrag spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme beim BAFA vorliegen muss.

Für Anlagen, die 2017 beauftragt wurden, aber erst 2018 in Betrieb genommen werden, gilt: Die Anlage muss bis spätestens zum 30. September 2018 in Betrieb genommen werden, und bis zu diesem Datum muss auch der Antrag gestellt werden. Zusätzlich ist ein Formular auszufüllen, mit dem die Übergangsregelung beansprucht wird.


Was sich im Jahr 2018 bei den Themen Gesundheit & Pflege ändert
Spielzeug: verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe
Blei, Phenol und Bisphenol A halten Experten für schädlich – vor allem wenn die Allerkleinsten damit beim Spielen oder Malen in Kontakt kommen. Die EU schreibt deshalb bei diesen Stoffen ab dem letzten Quartal 2018 strengere Grenzwerte vor.

Bisphenol-A
Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen wird, darf ab 26. November 2018 weniger Bisphenol A (BPA) enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm pro Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm pro Liter BPA freigesetzt werden. Für die Produktion von Babyflaschen darf BPA bereits seit 2011 nicht mehr verwendet werden.

Bisphenol A (BPA) ist als „wahrscheinlich reproduktionstoxisch für Menschen“ eingestuft; das bedeutet: Dieser Stoff mit östrogenartiger Wirkung kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen. BPA ist seit dem 12. Januar 2017 in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen.

Vorsicht bei der Werbung mit „BPA-frei“: Womöglich sind andere Bisphenole wie S und F als Ersatzstoffe enthalten,  die ebenfalls das Hormonsystem schädigen können. Besser ist der umfassendere Hinweis „frei von Bisphenolen“.

Wegen der Gefährlichkeit der Stoffe fordert die Verbraucherzentrale NRW im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes,  alle Bisphenole in Spielzeug zu verbieten.

Blei
Auch vor giftigen Schwermetallen sollen Kinder in der EU besser geschützt werden: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug wurden von der EU strengere Grenzwerte formuliert, die ab 28. Oktober 2018 gelten. So dürfen sich etwa aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch 2 Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, also zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Material, das abgeschabt werden kann, wie etwa Lack auf Bauklötzen oder Spielzeugautos, darf nur noch 23 Milligramm pro Kilogramm (bisher: 160 Milligramm pro Kilo) freisetzen.

Phenol
Ab 4. November 2018 wird bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und bei Spielzeug, das in den Mund genommen wird, EU-weit auch der Grenzwert für Phenol gesenkt. Der Stoff kann beispielsweise in Kunstharzen, in Kunstharzpressholz, als Rückstand der Plastikproduktion oder als Löse- oder Konservierungsmittel vorkommen. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen.

Dosen, Messbecher & Co.: BPA droht rote Karte
Bisphenol A findet sich zum Beispiel auch in Kunstharzbeschichtungen von Konservendosen oder in Gefäßen aus Polycarbonat: Mess- und Mixbecher werden häufig daraus hergestellt. Weil sich BPA beim Kontakt mit Lebensmitteln aus Dosen oder Gefäßen lösen kann, wird der unerwünschte Stoff über die Nahrung aufgenommen. Deshalb will die EU die zulässigen Grenzwerte für die Freisetzung von BPA absenken: von 0,6 auf 0,05 Milligramm pro Kilogramm. Voraussichtlich wird die Regelung Ende 2018 in Kraft treten.

Aus  Behältnissen für spezielle Baby- und Kleinkindernahrung soll überhaupt kein hormonschädigendes Bisphenol A mehr entweichen. So sieht es ein Gesetzentwurf der EU vor.

Pflegekassen: Entscheidung innerhalb von 25 Tagen
Gesetzliche Pflegekassen müssen dem Pflegebedürftigen wieder innerhalb von 25 Arbeitstagen mitteilen, wie über seinen Antrag auf Pflegebedürftigkeit entschieden wurde. Bisher waren die gesetzlichen Fristen ausgesetzt, sofern angesichts der Schwere der Pflegebedürftigkeit keine dringende Entscheidung nötig war.

Betreuung und Entlastung in der Pflege: Restliche Beträge aus Vorjahren bis Ende 2018 nutzen
Neben dem Pflegegeld und der Pflegesachleistung stand Pflegebedürftigen in den Jahren 2015 und 2016 auch zusätzliches Geld für Betreuung und zur Entlastung zu: Die finanzielle Hilfe für solche Leistungen betrug im Monat entweder 104 Euro als Grundbetrag (bei eingeschränkter Alltagskompetenz) oder 208 Euro als erhöhter Betrag (bei einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz).

Viele Pflegebedürftige, die einen Anspruch hatten, haben diese Beträge bislang noch nicht vollständig ausgeschöpft – und es verbleibt ihnen noch bis Ende 2018 Zeit, das bisher nicht verbrauchte Geld zu nutzen. Der Antrag muss mit Quittungen und Belegen über die tatsächlich erbrachten Leistungen bis zum 31. Dezember 2018 bei den Pflegekassen eingetroffen sein. Gewählt werden können ausschließlich anerkannte Anbieter, in der Fachsprache „Leistungserbringer“.  Deshalb ist mit der Pflegekasse zu klären, wer mit den Diensten zur Betreuung und Entlastung beauftragt werden kann.

Mit dem Geld kann zum Beispiel Unterstützung bei der Organisation eines Hausnotrufgeräts finanziert werden. Auch kann es genutzt werden, um pflegende Angehörige durch Begleitdienste zu entlasten oder Betroffene zu unterstützen, wenn sie in Vereinen ihre sozialen Kontakte weiterführen oder ein Konzert besuchen wollen. Zudem können diese Leistungen für die Betreuung der Nacht- und Tagespflege, die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege aufgewendet werden. Praktisch heißt das: Diese Dienste können dann stärker in Anspruch genommen und Angehörige somit länger entlastet werden.

Wenn zugelassene Pflegedienste über die Grundpflege hinaus weitere Angebote machen, können auch sie Betreuungs- und Entlastungsleistungen abrechnen.  Dazu zählt neben der Betreuung und Beaufsichtigung sowie der Anleitung der pflegebedürftigen Person auch Unterstützung, um den Alltag zu strukturieren.

Entlastungsbetrag seit 2017
Seit Anfang 2017 sind der Grundbetrag und der erhöhte Betrag durch den Entlastungsbetrag ersetzt. Jeder Pflegebedürftige hat einen Anspruch auf 125 Euro im Monat. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine zweckgebundene Leistung, die nur bei anerkannten Leistungserbringern ausgegeben werden kann. Weil nur tatsächlich angefallene Kosten erstattet werden, müssen die Rechnungen gesammelt und bei der Pflegekasse eingereicht werden. Falls der Entlastungsbetrag nicht vollständig in einem Jahr verbraucht wird, verfällt dieser nicht. Der Pflegebedürftige kann das Geld noch bis zum 30. Juni des Folgejahres verbrauchen, für 2017 also bis zum 30. Juni 2018.

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen: mehr Vorsorge beim Zahnarzt
Ab 1. Juli 2018 haben Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einen erweiterten Anspruch auf Vorsorge beim Zahnarzt. Weil diese Patienten oftmals nur eingeschränkt  für ihre Mundhygiene sorgen können, haben sie ein erhöhtes Risiko für Karies und Parodontose. Zukünftig steht ihnen deshalb einmal im Kalenderhalbjahr eine Untersuchung von Zähnen, Zahnfleisch und Schleimhäuten zu. Der Zahnarzt entwickelt daraufhin einen individuellen Plan zur Mundgesundheit, der konkrete Empfehlungen zur Mund- und Prothesenpflege und zur richtigen Ernährung enthält. Patienten selbst bzw. ihre Pflege- und Betreuungspersonen werden dazu aufgeklärt und bei Bedarf auch praktisch angeleitet. Bei der Untersuchung werden außerdem harte Zahnbeläge entfernt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss – das ist die  Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen – setzt mit der neuen Richtlinie einen Auftrag aus dem Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 um.